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247a StPO

Strafprozeßordnung § 247a - (1) 1 Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der... dejure.org Einlogge

.. § 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen § 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen § 248 Entlassung der Zeugen und Link zu dieser Seite : https://www.buzer.de/247a_StPO.ht § 247a StPO - Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen § 248 StPO - Entlassung der Zeugen und Sachverständigen § 249 StPO - Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung.

§ 247a StPO - Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung

Fokus-Mode. § 247a StPO. Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen. Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug) Sechster Abschnitt (Hauptverhandlung) (1) 1Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Gericht. Rechtsprechung zu § 247a StPO. Grenzen der Zulässigkeit einer Videovernehmung von Zeugen in der Hauptverhandlung Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in Anforderungen an die Anordnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen durch Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages:. StPO abonnieren! § 247a StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.11.2013 geltenden Fassung. § 247a StPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.11.2013 geltenden Fassung. durch Artikel 6 G. v. 25.04.2013 BGBl. I S. 935, 2586. (keine frühere Fassung vorhanden) nächste Fassung von § 247a →

§ 247a StPO Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von

Auf § 247 StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Verfahren im ersten Rechtszug Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung § 275a (Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl) Beteiligung des Verletzten am Verfahre Strafprozeßordnung (StPO) § 247. Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen. Das Gericht kann anordnen, daß sich der Angeklagte während einer Vernehmung aus dem Sitzungszimmer entfernt, wenn zu befürchten ist, ein Mitangeklagter oder ein Zeuge werde bei seiner Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten die Wahrheit nicht. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf audiovisuelle Vernehmung gemäß § 247a Abs. 1 StPO handelt es sich um eine Entscheidung, die das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 247a Rn. 7). Hierbei hat das Gericht im Rahmen seines Rechtsfolgeermessens die wechselseitigen Interessen aller Verfahrensbeteiligten zu berücksichtigen. Schließen die konfligierenden Interessen einander aus, hat das Gericht diese gegeneinander.

Der Gesetzgeber hat weder bei der Schaffung von § 247a StPO durch das Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes (vom 30. April 1998, BGBl § 247a Abs. 1 StPO gestattet die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (sog. Englisches Modell). Andere Formen der audiovisuellen Zeugenvernehmung, insbesondere solche, bei denen der Vorsitzende des Gerichts sich mit dem Zeugen außerhalb des Sitzungszimmers befindet und diesen dort befragt (sog. Mainzer Modell), sind nicht zulässig § 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen (1) 1Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblätter

Die Anordnung beruht auf § 247a Abs. 1 StPO. Bei Vernehmung der Zeugin Erika Krieger in Gegenwart des Angeklagten besteht die dringende Gefahr, eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl der Zeugin. Die Zeugin hat bei ihren polizeilichen Vernehmungen sexuelle Handlungen des Angeklagte § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO verlangt für die Anordnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen einen Gerichtsbeschluss Strafprozeßordnung (StPO) § 257a. Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen. Das Gericht kann den Verfahrensbeteiligten aufgeben, Anträge und Anregungen zu Verfahrensfragen schriftlich zu stellen. Dies gilt nicht für die in § 258 bezeichneten Anträge. § 249 findet entsprechende Anwendung § 247a StPO Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen (1) Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Gericht anordnen, daß der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält; eine solche Anordnung ist auch unter den Voraussetzungen.

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Strafprozeßordnung (StPO) § 246a. Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung. (1) Kommt in Betracht, dass die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden wird, so ist in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger über. German Code on Criminal Procedure (StPO). For this purpose, the pertinent legal provisions, Sections 247a para. 1, 255a para. 1 and para. 2 StPO, will be analyzed taking into account German principles of criminal procedure as well as guarantees provided by the European Convention on Human Rights Für die Anhörung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer gilt § 247a Absatz 2 Satz 1 entsprechend. 3a. In § 163 Absatz 3 Satz 1 wird nach der aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird. 6. § 247a wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b). Insbesondere Kinder und Jugendliche, die Opfer schwerer Sexual- oder Gewaltdelikte geworden sind, erhalten danach einen Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung (StPO). Für andere Opfer von schweren Gewalt- und Sexualstraftaten soll das Gericht nach Lage des Einzelfalls entscheiden, ob psychosoziale Prozessbegleitung erfolgen soll § 247a StPO hat damit auch Auswirkungen auf die Gewinnung vonBeweismittelnimAusland,unddiesekönntendurchauszum »Wohl des Angeklagten«,5 sein. II. Auswirkungen auf den Amtsermittlungsgrundsatz Eine für den Angeklagten positive Konsequenz des § 247a StPO könnte sich zum ersten im Hinblick auf eine erweiterte Amts- aufklärungspflicht ergeben.6 Bekanntlich gebietet die richterliche.

an der verhältnismäßig unaufwendigen Videokonferenz nach § 247a StPO kaum vorbeizukommen. Zwar werden gegen die Videokonferenz Nachteile ins Feld geführt wie etwa die Distanz zum Vernehmenden, die Entfernung der Auskunftsperson aus der Atmosphäre des Gerichtssaals und damit aus dem durch Frage und Antwort entstehenden Spannungsverhältnis (BGHSt. 45, 188, 196) und die Schwierigkeit. § 247a StPO sieht für das Strafverfahren die sog. Videovernehmung vor. Diese Vorschrift wird inzwischen auch in doch recht zahlreichen Fällen angewendet. So auch in einem Verfahren wegen Mordes beim LG Lüneburg. Dort hatte das LG auf Antrag der Nebenklägervertreterin die zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung zwölf Jahre alte Tochter des Angeklagten und seiner Ehefrau als Zeugin vernommen. StPO - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen

(1) 1 Zusammenhängende Strafsachen, die einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können verbunden bei dem Gericht anhängig gemacht werd Lesen Sie § 247a StPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

Fassung § 247a StPO a

  1. § 247a Abs. 2 Satz 1 StPO (2) 1 Das Gericht kann anordnen, dass die Vernehmung eines Sachverständigen in der Weise erfolgt, dass dieser sich an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Vernehmung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Sachverständige aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird
  2. § 247a StPO; Strafprozeßordnung; Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften; Zweites Buch: Verfahren im ersten Rechtszug; Dritter Abschnitt: (weggefallen) Sechster Abschnitt: Hauptverhandlung § 247a StPO Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen (1) Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung.
  3. § 247a StPO - Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Gericht anordnen, daß der Zeuge sich während der Vernehmung an.
  4. § 247a StPO (Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen) kann mit einer die Identifizierung des Vernommenen verhindernden technischen Veränderung der Bild- und Tonübertragung stattfinden, wenn der Vernehmung sonst eine Sperrerklärung der zuständigen Stellen entgegenstünde. An anderer Stelle heißt es
  5. Sperrerklärung (§ 96 StPO) ist dem Wesen nach eine Einschränkung der Amtshilfe.Demnach darf von Behörden und öffentlichen Beamten die Vorlage oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken nicht gefordert werden, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohle des Bundes oder eines.

§ 55 StPO kann ein Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, mit denen er sich selbst oder einen Angehörigen der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würde. Im Gegensatz zum Zeugnisverweigerungsrecht gewährt dieses Recht dem Zeugen jedoch nur die Möglichkeit auf einzelne Fragen die Auskunft zu verweigern. Ggf. muss der Zeuge nach jeder einzelnen Frage von diesem Recht erneut. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 20.09.16 ( 3 StR 84/16) folgendes entschieden: § 247a Abs. 1 StPO gestattet die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (sog. Englisches Modell) Zu § 247a I 1 StPO führt der BGH aus: Nach § 250 Satz 1 StPO muss ein Zeuge grundsätzlich in der Hauptverhandlung körperlich anwesend sein und ist dort vom Tatgericht zu vernehmen. Von diesem Unmittelbarkeits­grundsatz macht § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO eine Ausnahme. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen anordnen, dass der Zeuge sich während der. Strafprozessordnung (StPO) Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug. Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung (§ 226 - § 275) Vorbemerkungen § 226 [Ununterbrochene Gegenwart] § 227 [Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger] § 228 [Aussetzung und Unterbrechung] § 229 [Höchstdauer der Unterbrechung] § 230 [Ausbleiben des Angeklagten

§ 247 StPO - Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von

§ 247a StPO dient jedoch nicht nur dem Aufgreifen neuer technischer Möglichkeiten, sondern zugleich dem Zeugenschutz und der Sicherung seiner umfassenden Würdigung als wichtiges Beweismittel im Strafprozess. Nur der Zeuge ist in der Lage persönliche Erfahrungen und erlebte Ereignisse kundzutun, wahrheitsgemäß dem Gericht wiederzugeben und dem Unmittelbarkeitsgrundsatz und damit einer. StPO § 244 Abs. 2, § 247a Audiovisuelle Vernehmung darf nicht an Mitteln scheitern. BGH, Beschl. vom 07.03.2007 - 1 StR 646/06 - NJW 2007, S. 1475 = JR 2007, xxx mit Anm. Güntge. Bietet die oberste Dienstbehörde nach § 96 StPO die audiovisuelle Vernehmung eines gesperrten Zeugen an und ist das Gericht von Rechts wegen gehalten, eine solche Vernehmung durchzuführen, so ist es Aufgabe. BeckOK StPO § 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen Berg in BeckOK StPO | StPO § 247a Rn. 1-26 | 39. Edition | Stand: 01.01.202

§ 247 StPO - Einzelnor

1. § 247a StPO ermöglicht es dem Tatrichter, auch einen im Ausland aufenthältlichen Zeugen im Rahmen der Hauptverhandlung durch eine zeitgleiche Bild- und Tonübertragung zu vernehmen. 2. Die Rechtshilfeleistung des ersuchten Staates muß im konkreten Fall die Einhaltung der für die Hauptverhandlung geltenden wesentlichen Verfahrensgarantien gewährleisten. Entscheidungstenor Auf die. (2016), StPO § 247a Rn. 3; SSW-StPO/Tsambikakis (Fn. 62), § 247a Rn. 1; eingefügt durch das Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes - Zeugenschutzgesetz (ZSchG) vom 30. April 1998 (BGBl. 1998 I 820). SSW-StPO/Tsambikakis (Fn. 62), § 247a Rn. 5; KK-StPO/Diemer (Fn. 65), § 247a. Text § 247a StPO a.F. in der Fassung vom 25.07.2015 (geändert durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Untersagung

Bei einer Vernehmung nach § 247a StPO haben die Ver-fahrensbeteiligten die Möglichkeit, Fragen an den Zeugen zu richten und sich ein eigenes Bild von diesem zu ma-chen.27 Für den Fall also, dass die Konfrontation mit dem Angeklagten vermieden werden soll, ist § 247a StPO gegenüber § 255a StPO vorrangig. Aufsätze und Anmerkungen Lickleder/Sturm - Gerichtsbeschluss für das Abspielen. § 247a StPO ermöglicht es dem Tatrichter, auch einen im Ausland aufenthältlichen Zeugen im Rahmen der Hauptverhandlung durch eine zeitgleiche Bild- und Tonübertragung zu vernehmen. Die Rechtshilfeleistung des ersuchten Staates muß im konkreten Fall die Einhaltung der für die Hauptverhandlung geltenden wesentlichen Verfahrensgarantien gewährleisten. Gründe: Das Landgericht hat den. StPO § 247a i.d.F. 09.10.2020. Zweites Buch: Verfahren im ersten Rechtszug Sechster Abschnitt: Hauptverhandlung § 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen (1) 1 Besteht die. Leitsatz § 247a Abs. 1 StPO gestattet die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (sog. Englisches Modell). Andere Formen der audiovisuellen Zeugenvernehmung, insbesondere solche, bei denen der Vorsitzende des Gerichts sich mit dem Zeugen außerhalb des Sitzungszimmers befindet und diesen dort befragt (sog

BGHR StPO § 247a audiovisuelle Vernehmung 5 und 7). Den zur Ergänzung der Verfahrensrüge hier heranzuziehenden Urteilsausführungen (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 344 Rdn. 21 m.w.N.) ist zu entnehmen, dass das Landgericht die Aussage des Zeugen N. aus dessen audiovisueller Vernehmung verwertet hat (UA S. 14). Die Vorschriften der § 247a Satz 2 und § 336 Satz 2 StPO stehen der. § 247a StPO - Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Gericht anordnen, daß der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält; eine solche Anordnung ist auch unter den Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 zulässig, soweit dies zur. Zur Rüge der Verletzung der §§ 247, 247a StPO und Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK in Verbindung mit § 338 Nr. 5 StPO bemerkt der Senat ergänzend: Der Ausschluss der Angeklagten gemäß § 247 StPO während der gemäß § 247a StPO unter optischer und akustischer Abschirmung durchgeführten audiovisuellen Zeugenvernehmung des Verdeckten Ermittlers R. entsprach der für diesen Zeugen. eBook: Die Simultanvernehmung gemäß § 247a S. 3 StPO - das Englische Modell (ISBN 978-3-8329-7405-3) von aus dem Jahr 201

BGBl. I 2004 S. 1354 - Gesetz zur Verbesserung der Rechte ..

  1. § 247a StPO Leitsätze des Bearbeiters 1. Auch bei laufender Hauptverhandlung können Gerichtsentscheidungen im Beschlusswege in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung getroffen werden. Dies gilt auch für die Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung nach § 247a StPO, denn eine gesetzliche Regelung, wonach zwingend die Gerichtsbesetzung in der Hauptverhandlung hierüber zu.
  2. a) § 247a StPO 233 aa) Normdarstellung 233 (1) Anwendungsvoraussetzungen nach §247a,S. 1, l.HalbsatzStPO 233 (2) Anwendungsvoraussetzungen nach § 247a, S. 1,2. Halbsatz StPO 234 bb) Durchfuhrung der Vernehmung 236 cc) Vereinbarkeit des gesetzlichen Modells mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz 238 (1) Formelle Variante 238 (2) Materielle.
  3. Suchergebnisse zu '§ 247a StPO' aus der REWIS-Datenbank für Rechtsprechung
  4. B. Die gesetzlichen Regelungen der §§ 247a, 168e StPO im einzelnen 57 I. Voraussetzungen 57 1. § 247a S. 1, 1. Alt - Videovernehmung aus Griinden des Zeugenschutzes 57 a) Die Voraussetzungen des § 247 S. 2 und systematische Stellung des §247aS. 1, 1. Alt 58. Inhaltsverzeichnis 11 b) Die Voraussetzungen im einzelnen 59 aa) Das Vorliegen einer dringenden Gefahr 59 bb) Der Begriff des.

Keine Sperrung der Vertrauensperson gemäß § 96 StPO analog bei gleichzeitiger Verletzung des Konfrontationsrechts aus Art. 6 Abs. 3d EMRK Kurzanmerkung zu VGH Hessen, Beschluss vom 29.5.2013 - 8 B 1005/13; 8 D 1006/13 = HRRS 2013 Nr. 702 Von Rechtsanwältin Dr. Franziska Mahler, LL.M. (LSE), Berlin . Dass es im Zweifel schwierig ist zu erkennen, ob eine Vertrauensperson oder ein Verdeckter. 1. § 247a StPO 52 a) Rückblick 52. XII Inhaltsverzeichnis aa) Vereinbarkeit mit dem Unmittelbarkeits-grundsatz, § 250 StPO 55 bb) Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Mündlichkeit, § 261 StPO 57 cc) Vereinbarkeit mit dem Präsenzgebot, § 226 StPO 57 dd) Zusammenfassung 58 b) Regelungsinhalt 60 aa) Audiovisuelle Vernehmung aus Zeugenschutz-gründen (§ 247a Satz 1 Halbsatz 1 StPO) 60 (1. StPO - Strafprozeßordnung 1975. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.09.2021. Zeugen und Sachverständige werden einzeln aufgerufen und in Anwesenheit der Beteiligten des Verfahrens vernommen. Sie sind vor ihrer Vernehmung zur Angabe der Wahrheit zu erinnern und über die Folgen einer falschen Aussage zu belehren

Die einzig zulässige Art und Weise der Video­ver­nehm­ung

  1. Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften
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  3. B. Die Beweisgewinnung durch Videotechnik in der Hauptverhandlung gem. § 247a StPO 136 I. Die Videosimultanübertragung aus Zeugenschutzgründen gem. § 247a S. 1, Hs. 1 StPO 137 1. Die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Zeugenwohl 138 2. Die Subsidiarität der Videosimultanvernehmung 140 . 12 Inhaltsverzeichnis II. Die Videosimultanübertragung unter den.
  4. § 247a StPO § 247a StPO. Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug. Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung. Paragraf 247a. Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen [25. Juli 2015] 1 § 247a. 2 Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen. 3 (1) [1] Besteht die dringende Gefahr.
  5. isteriums, gegebenenfalls seiner nachgeordneten Dienststellen, das Gericht so auszustatten, dass das Verfahren auch durchgeführt werden kann. BGH, Beschluss.
  6. Vorrangig ist gemäß § 247a S. 1 StPO die vorübergehende Entfernung des Angeklagten gemäß § 247 StPO aus dem Sitzungssaal oder ein Ausschluss der Öffendichkeit zu prüfen. Soweit dies zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist, ist die durch Gerichtsbeschluss anzuordnende Video-Vernehmung auch unter den Voraussetzungen des § 251 Abs. 1 Nr. 2-4 StPO zulässig, d. h. in den Fällen.
  7. Das Gesetz lässt in § 247a StPO bei der Video-Simultanübertragung in die Hauptverhandlung nur das Verfahren zu, dass sich der Zeuge an einem anderen Ort aufhält, während der vernehmende Richter im Sitzungssaal verbleibt. Das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltlichen Verfahren vom 25.04.2013 verlangt eine Ausweitung der.

KK-StPO StPO § 247a - beck-onlin

Die Regeln zu § 247a StPO dürften entsprechend gelten (vgl. dazu Burhoff, HV, Rn 1608 ff.). 4. Rücknahme der Berufung. Nach § 329 Abs. 5 S. 2 StPO ist die Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft abweichend von § 303 StPO auch ohne Zustimmung des unentschuldigt ausgebliebene § 100b StPO erlaubt den Strafverfolgungsbehörden den Eingriff in ein informationstechnisches System §§ 58a, 168e, 247a, 255a StPO anerkannt, wobei in Ausnahmefällen zusätzlich die Möglichkeit einer optischen und akustischen Unkenntlichmachung besteht. Beulke/Swoboda Strafprozessrecht Rn. 425; BGH NJW 2003, 74; BGH NStZ 2005, 43. Möglich ist schließlich auch, dass die Vernehmung. Recht auf Videovernehmungen bei besonders schutzbedürftigen, insbesondere kindlichen Opferzeugen (§§ 58a, 168e, 247a, 255a StPO) Recht auf Information darüber, ob dem Verurteilten die Weisung erteilt worden ist, zu dem Verletzten keinen Kontakt aufzunehmen oder mit ihm nicht zu verkehren (§ 406d StPO)

Zu prüfen ist dabei insbesondere, ob eine Vernehmung des Zeugen in Abwesenheit etwa des Angeklagten, § 168e StPO, bzw. eine audiovisuelle Vernehmung, § 247a StPO, oder ein Ausschluss der Öffentlichkeit von der Teilnahme an der Hauptverhandlung, § 171b Abs. 1 GVG, geboten sind, und inwieweit auf Fragen zum persönlichen Lebensbereich des Zeugen verzichtet werden kann, § 48 Abs. 3 S. 2. BGH, Beschl. v. 20.09.2016 (Zur audiovisuellen Zeugenvernehmung gem. § 247a StPO) BGH, Beschl. v. 16.7.2019 (Zur Rechts­mittelbefugnis des Nebenklägers nach § 400 StPO und zum Schutz­gut von § 323a StGB) neu! Privatklagedelikt (§ 374 StPO) in Rede steht - Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172 ff. StPO) stellen. Der Antrag für ein Klageerzwingungsverfahren kann nur von einem Rechtsanwalt verfasst werden. Dieser kann für den Verletzten Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen. Der Verletzte als Zeuge. Der Verletzte kann sich bei der Wahrnehmung seiner Verletztenrechte des Beistands eines. Abs. 3 StPO Bezug. § 48 Abs. 3 S. 2 StPO zählt außerdem in Nr. 1 bis 3 Re-gelbeispiele für spezielle Schutzrechte zugunsten eines Op-ferzeugen auf, die unbedingt in Erwägung zu ziehen sind. Dies wäre z.B. die Möglichkeit einer audiovisuellen Video-vernehmung gem. § 247a StPO oder eine Vernehmung de

BGH, 15.09.1999 - 1 StR 286/99 - dejure.or

ist (§ 247a Abs. 1 Satz 2 StPO), grundsätzlich keiner Begründung (§ 34 StPO); erforderlich ist jedoch, dass das Gericht kenntlich macht, auf welchen Ausnah-metatbestand des § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO es die Anordnung stützt (LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 247a Rn. 15). Fehlt ein solcher Beschluss, be- gründet dies in der Regel die Revision, weil das Revisionsgericht nicht überprü-fen. Unter den Voraussetzungen des § 247a S. 1 StPO kommt eine audiovisuelle Vernehmung in Betracht, wenn sich schwerwiegende Nachteile für den Zeugen nicht durch den Ausschluss des Angeklagten bzw. der Öffentlichkeit abwenden lassen (zu Einzelheiten Fischer, PsychthJ 2004, 229). § 226 StPO zufolge müssen Sachverständige, da nicht zur Urteilsfindung berufen, nicht während der gesamten. § 247a StPO - Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen (1) Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Gericht anordnen, daß der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält; eine solche Anordnung ist auch unter den Voraussetzungen.

• § 54 StPO, Verhörsbeamte nur Aussagegenehmigung über alles, was ihm der VE oder VP erzählt hat damit: C. § 247a StPO bei optischer und akustischer Verfremdung? • Laut BGH (1. und 3. Senat) zulässig 8 und in Hinblick auf Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK vorzugswürdig • allerdings: auch hier keine Rechtsgrundlage für Ver-fremdung 9; nicht zwingend Vorteil für Angeklagten 10 6. Der Gesetzgeber hat 1998 durch das Zeugenschutzgesetz die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen der Gerichtsverhandlung unter Einsatz audiovisueller Übertragung Zeugen zu vernehmen, die sich während der Vernehmung außerhalb des Gerichtssaales aufhalten, siehe § 247a StPO (Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen) § 247a Abs. 1 StPO gestattet die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (sog. Englisches Modell). Andere Formen der audiovisuellen Zeugenvernehmung, insbesondere solche, bei denen der Vorsitzende des Gerichts sich mit dem Zeugen außerhalb des Sitzungszimmers befindet und diesen dort befragt (sog. Mainzer Modell), sind nicht zulässig. BGH. b) Durchsuchung bei andere n Personen (§ 103 StPO).. 17 c) Durchsuchung von Sachen und/oder Personen (§§ 102, 103 StPO).. 19 3. Sicherstellung und Beschlagnahme gem. §§ 94 ff. StPO.. 22 4. Beschlagnahme von Führerscheinen und vorläufige Entziehun (§ 247a StPO), kommissarische oder konsularische Vernehmung des Zeugen im Ausland (§ 223 StPO). • Für diese Beschränkung des Verteidigungsrechts des T trägt auch eine staatliche Stelle - das LG Passau bzw. die dieses Urteil aufrechterhaltenden Entscheidungen von BGH und BVerfG - die Verantwortung. Dies hat ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Aussage des Belastungszeugen zur.